Die §§ 129a und 129b erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit bei den Ermittlungsbehörden. Die inzwischen 30 Jährige Geschichte dieses Ungestüms an Gesinnungsjustiz muss endlich ein Ende finden. Wir dokumentieren hier einige 129a-Verfahren aus der Vergangenheit mit all den Absurditäten und Vorwürfen, die am Ende in der Regel mit einer Einstellung oder bagatell-Strafen beendet wurden. Nicht jedoch ohne zuvor das gesamte Instrumentarium der Überwachung, Ausforschung und Observation linker Strukturen auszuschöpfen.

Seit dem Jahreswechsel 2003 / 2004 betreiben das Kultusministerium und das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg die Wiederbelebung der bundesdeutschen Berufsverbotspraxis, von der bislang angenommen wurde, dass sie seit mehr als zwanzig Jahren der Geschichte angehört. Dem Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy, der sich in antifaschistischen Gruppen und in der Antikriegsbewegung engagiert, wurde die Anstellung verwehrt, weil er "nicht Gewähr dafür bietet jederzeit voll einzutreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung".
Mittlerweile hat sich das Bundesland Hessen angeschlossen und Csaszkóczy ebenfalls aus politischen Gründen die Einstellung verweigert.

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