Rote Hilfe e.V. aktuell

Verleumdungsklage gegen scharf-links und das Gefangeneninfo

Sat, 13 Feb 2010 17:21:50 GMT

Am 16. Februar wird vor dem Amtsgericht Krefeld eine Verleumdungsklage gegen Edith Bartelmus-Scholich, die presserechtlich verantwortliche Redakteurin der Internetseite www.scharf-links.de, verhandelt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wirft ihr vor, eine Erklärung der Ortsgruppe Düsseldorf-Mönchengladbach der Roten Hilfe e. V. veröffentlicht zu haben, mit der sich diese zur Beugehaft gegen den aus der Türkei stammenden linken Aktivisten Nuri Eryüksel äußerte.

Mumia Abu-Jamals Leben ist weiterhin bedroht!

Wed, 20 Jan 2010 21:26:04 GMT

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika hat heute Morgen kurz nach 10 Uhr Ortszeit die Entscheidung im Falle des 1982 zum Tode verurteilten linksradikalen afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal bekanntgegeben: Der Supreme Court nahm den Einspruch der Staatsanwaltschaft Philadelphia gegen die Aufhebung des vor 28 Jahren verhängten Todesurteils gegen Mumia an, verwies aber die Entscheidung über das in seiner Sache zum Tragen kommende Strafmaß - lebenslange Haft ohne die Möglichkeit einer weiteren Anhörung oder Vollzug der Todesstrafe - an das 3. Bundesberufungsgericht in Philadelphia zurück.

Razzien gegen AntifaschistInnen in Berlin und Dresden

Wed, 20 Jan 2010 17:08:41 GMT

Am heutigen Dienstag gingen Teile des Politischen Staatsschutzes der Landeskriminalämter in Dresden und Berlin mit Razzien massiv gegen aktive AntifaschistInnen vor.

Grund für diesen Repressionsschlag sei eine Kampagne linker und antifaschistischer Gruppen gegen den rechten Aufmarsch in Dresden, der am 13. Februar stattfinden soll. Die AktivistInnen hatten ihre Kampagne unter das Motto „Gemeinsam blockieren“ gestellt, das die Staatsanwaltschaft Dresden nun als "Aufruf zu Straftaten" wertete und die Razzien anordnete.

Macht euch bereit für die Notfallproteste!

Mon, 28 Sep 2009 16:45:17 GMT

Macht euch bereit für die Notfallproteste!
Sie wollen Mumia Abu-Jamal umbringen – wir alle
gemeinsam können das verhindern!

Für die sofortige Freilassung von Felix Otto!

Wed, 02 Sep 2009 17:54:30 GMT

Der kamerunische Asylbewerber und „The Voice“-Aktivist Felix Otto sitzt seit gestern in Abschiebehaft - an Händen und Füßen gefesselt, in einer videoüberwachten Einzelzelle. Grund dafür ist sein fortgesetztes politisches Engagement, im Rahmen dessen er den ihm von den Behörden vorgegebenen Landkreis verlassen und damit gegen die so genannte Residenzpflicht, eine besonders menschenverachtende Form staatlicher Repression, verstoßen hatte. Schon zuvor war der Kameruner in Thüringen für acht Monate in Haft gekommen und musste insgesamt 900 Arbeitsstunden ableisten, weil er für seine politische Arbeit vom Recht auf Bewegungsfreiheit Gebrauch gemacht hatte - einem Grundrecht, das der deutsche Staat AsylbewerberInnen systematisch verweigert.

Für die sofortige Freilassung von Felix Otto!

Wed, 02 Sep 2009 17:54:30 GMT

Freiheit für Leonard Peltier!

Wed, 02 Sep 2009 17:49:11 GMT

Am vergangenen Freitag hatte Bundesanwalt Drew Wrigley in Fargo (Nord-Dakota) die Entscheidung der Haftprüfungskommission (Parole Commission) bekannt gegeben, dass die längst fällige Begnadigung des im US-amerikanischen Bundesstaat Pennsylvania inhaftierten American Indian Movement-Aktivisten Leonard Peltier abgelehnt worden sei. Leonard, der die bei einem solchen Urteil übliche Regelhaftzeit von 30 Jahren längst verbüßt hatte, sollte zu seinem 65. Geburtstag (am 12.09.2009) aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Lewisburg entlassen werden.

Freiheit für Leonard Peltier!

Wed, 02 Sep 2009 17:49:11 GMT

Mumia-Info-Tour

Wed, 02 Sep 2009 17:40:47 GMT

Hier findet ihr die Termine der zweiten Runde der Mumia-Info-Tour:

Mumia Infotour Meets Anti Akw Treck:
FR.4. Sept. Berlin / Anti AKW Camp am Berliner Hauptbahnhof (abends)
SA.5. Sept. Berlin/ Brandenburger Tor ab 14:00 (Abschlußkundgebung)
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Fr. 18.09.09 Berlin KÖPI: "Mumia Infotour auf der Anti-Repression
Soliparty" in der KÖPI, Koma F, Berlin - Beginn: 19 Uhr (pünktlich)
Sa. 19.09.09 Karlsruhe (Ort und Zeit s.Homepage/Achtet auf Ankündigungen)
So. 20.09.09 München (Ort u. Zeit s. Homepage/ Achtet auf Ankündigungen)
Mo. 21.09.09 Nürnberg, Archiv Metropolitan, Eberhardshofstr.11 HH/ Beginn: 20:00
Di. 22.09.09 Frankfurt.aM, Stadtteilprojekt- Alt Rödelheim 12 -Beginn: 19:30
Mi. 23.09.09 Aschaffenburg, Café Schwarzer Riese, Roßmarkt 38a - Beginn: 19:00
Do. 24.09.09 Dresden, AZ Conni, Rudolf- Leonhard- Str. 39, Beginn: 19.00
Fr. 25.09.09 Leibzig (Ort u. Zeit s. Homepage/ Achtet auf Ankündigungen)
Sa. 26.09.09 Göttingen, Theaterkeller, Geismarlandstr. 19 - Beginn: 20:00
So. 27.09.09 Kassel, Café Buchoase, Germaniastr. 14 - Beginn: 17:00
Mo. 28.09.09 Paderborn, Kulturwerkstatt, Bahnhofstr. 64 - Beginn: 20.00
Di. 29.09.09 Salzwedel, Infoladen, Altperverstr. 34 - Beginn: 19:30
Mi. 30.09.09 Kiel, Alte Meierei, Hornheimerweg 2 - Beginn: 19:00
Do. 01.10.09 tbc
Fr. 02.10.09 tbc
Fr. 02.10.09 Hannover, Pavillon, mit Rolf Becker und J.Heiser/IVK Bremen/ 20.00
Fr. 03.10.09 tbc

Mumia: BUNDESWEITE INFOTOUR 2009

Tue, 14 Jul 2009 12:13:25 GMT

Kein Sommerloch im Kampf für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal!

Seit 27 Jahren bereits sitzt der afro-amerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal als politischer Gefangener im Todestrakt von Pennsylvania (USA). Sein Prozess und sein Urteil 1982 waren ein Muster an Rassismus und Klassenjustiz - der vorsitzende Richter verweigerte ihm das Geld für die Verteidigung und nannte ihn einen Nigger, der Staatsanwalt wählte sich eine Jury, die fast nur aus konservativen Weißen bestand und zeichneten dann vom
Angeklagten das Bild eines eiskalten, linksradikalen Killers. In diesem von Rassismus und politischer Repression gekennzeichneten Prozess wurde der völlig chancenlose ehemalige Black Panther Pressesprecher zum Tode verurteilt.

Staatliche Repressionsmaßnahmen gegen Bildungsproteste

Tue, 14 Jul 2009 12:03:23 GMT

In der vorangegangenen Woche haben sich in der BRD mehrere Zehntausend SchülerInnen, Studierende und andere im Bildungsbereich tätige Menschen an Veranstaltungen und Aktionen für eine grundlegende Alternative zum jetzigen Bildungssystem beteiligt. Den öffentlichkeitswirksamen Kulminationspunkt bildeten hierbei die in insgesamt 80 Städten stattfindenden Demonstrationen, an denen am 17. Juni 2009 fast 250.000 Personen teilnahmen. Den zunehmend auf kapitalistische Verwertung ausgerichteten Prozessen im marktwirtschaftlich konfigurierten Bildungsbereich sollte bundesweit mit massenhaftem und legitimem Protest begegnet werden.

Ein Statement aus dem Knast

Fri, 29 May 2009 15:38:12 GMT

Im folgenden dokumentieren wir eine Erklärung von Gefangenen nach dem Nato-Gipfel in Strasbourg:

"Im Gefängnis geht alles nicht so schnell. Wenn man einen Brief schreiben will, müssen erstmal Briefmarken und Papier bestellt werden. Dafür braucht es Geld. Und auch wenn dir Geld zur Verfügung steht, kann es dauern bis die bestellten Dinge da sind. Alle Briefe werden geöffnet und wahrscheinlich gelesen, dass braucht auch seine Zeit. Informationen gelangen nur sehr langsam herein und heraus. - Und so melden wir uns erst jetzt zu Wort ...

Schläge für Prozeßbeobachter

Fri, 29 May 2009 15:25:15 GMT

Der Schauprozess im Düsseldorfer Oberlandesgericht um den nach § 129b StGB verfolgten Faruk Ereren wurde heute zweifach prägnantes Beispiel der deutschen Gesinnungspolitik.
Neun BesucherInnen des Prozesses aus Düsseldorf, Mönchengladbach und Stuttgart wurden brutal von der Polizei niedergeschlagen. Willkürlich zeigte sich bereits die Behandlung in der Sicherheitskontrolle, zum Teil mussten Kleidungsstücke u.ä. abgegeben werden, Personalausweise wurden nach dem Kopieren nicht allen Anwesenden wiederausgehändigt. Bereits während des Betretens des Zuschauerraums wurden die BesucherInnen von richterlicher Seite mit erhobener Stimme "zur Ordnung" gerufen, sie hatten ohne Worte dem Angeklagten Faruk Ereren mit erhobener Faust ihre Solidarität bekundet.

Erneut NATO-Gegner in Straßburg zu Haftstrafe verurteilt!

Wed, 06 May 2009 12:25:57 GMT

Am 5. Mai 2009 fanden in Straßburg weitere Prozesse gegen zum Teil schon seit den Anti-NATO-Protesten Anfang April in U-Haft sitzende Aktivisten statt. Während vier französische Gipfelgegner mit einer Bewährungsstrafe rechnen müssen bzw. wegen Formfehlern freigesprochen wurden, wurde gegen einen deutschen Demonstrationsteilnehmer eine sechsmonatige Haftstrafe verhängt.

Berufsverbote sind keine Betriebsunfälle!

Sat, 02 May 2009 18:48:00 GMT

In seinem gestern Morgen verkündeten Urteil zum Berufsverbotsfall Michael Csaszkóczy hat das Landgericht Karlsruhe im hoffentlich nunmehr beendeten Schadensersatzprozess deutlich gemacht, dass das baden-württembergische Kultusministerium hinsichtlich seines Verhaltens gegenüber dem Heidelberger Realschullehrer „schuldhaft“ gehandelt habe und somit zur Wiedergutmachung des entstandenen materiellen Schadens verpflichtet sei. Bereits der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte die staatliche Repressionsmaßnahme, diesem linken Lehrer wegen seines Engagements in der vom Verfassungsschutz als „linksextremistisch“ eingestuften „Antifaschistischen Initiative Heidelberg“ (AIHD) jahrelang die Ausübung seines Berufes zu verweigern, als grundrechtswidrig verurteilt. Nun hat die für Amtshaftungsklagen zuständige Zweite Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe der an sie gerichteten Klage stattgegeben und ihm 32.777,20 € zugesprochen.

Der NATO-Gipfel der Repression!

Mon, 20 Apr 2009 07:14:55 GMT

Beim grenzüberschreitenden Versuch der staatlichen Repressionsorgane, den NATO-Jubiläums-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden weiträumig und total von den zahlreichen linken KritikerInnen abzuschotten, ist es mehrere Tage lang zur behördlich koordinierten Außerkraftsetzung rechtsstaatlicher Schutzstandards und bürgerlicher Freiheitsrechte gekommen. Bereits im Vorfeld des Anfang April stattfindenden Gipfels wurden bundesweit Meldeauflagen erteilt, Hausdurchsuchungen durchgeführt und vermehrt Anwerbeversuche des Verfassungsschutzes gestartet. Zahllose Aus- und Einreiseverbote, rigide Kontrollen an Raststätten oder Bahnhöfen und permanente Polizeiangriffe auf das Widerstandscamp in Strasbourg sollten dann ein Übriges tun.

Presseerklärung: NATO-Gipfel 2009

Sat, 04 Apr 2009 13:11:54 GMT

Wie in unserer gestrigen Presseerklärung „Massive staatliche Repression im Vorfeld des NATO-Gipfels in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl“ bereits vermutet, verfolgen die staatlichen Repressionsorgane in Frankreich und Deutschland weiterhin unbeirrt die angeordneten politischen Ziele, die NATO-GipfelteilnehmerInnen weiträumig und total von ihren zahlreichen KritikerInnen abzuschotten, rechtsstaatliche Schutzstandards und bürgerliche Freiheitsrechte weitreichend außer Kraft zu setzen und jeglichen Protest gegen das 60 Jahre alte Militärbündnis bereits im Keim zu ersticken.

Massive staatliche Repression im Vorfeld des NATO-Gipfels in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl

Thu, 02 Apr 2009 16:23:11 GMT

Nachdem es im Rahmen der linken Proteste gegen den diesjährigen NATO-Jubiläums-Gipfel in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl, an dem fast 30 RegierungsvertreterInnen aus aller Welt teilnehmen werden, bereits am Rande der Demonstration „Make Militarism History“ in Freiburg am Montagabend zu staatlichen Repressionsmaßnahmen in Form von schikanösen Kontrollen, kurzzeitigen Ingewahrsamnahmen und martialischer Polizeipräsenz gekommen war, setzte sich das behördliche Bemühen, jeglichen Protest gegen das 60 Jahre alte Militärbündnis bereits im Keim zu ersticken, am Dienstagmittag fort.

NATO-Gipfel: Rechtshilfetipps für Frankreich

Wed, 25 Mar 2009 19:23:37 GMT

Ermittlungsausschuss / Legal Team Strasbourg: +33 (0) 368 46 02 62
Ermittlungsausschuss / Legal Team Freiburg: +49 (0) 761 409 72 51

Rechtshilfetipps für Frankreich (Download als PDF)

NATO Summit: Legal Information in different languages

Fri, 20 Mar 2009 18:35:31 GMT

The protests against the NATO summit will have to deal with a huge amount of repression. The situation is complicated by the two legal systems involved – i.e. the French and the German. It is necessary to be well prepared for both legal systems as well as the police forces of both countries that act in different ways. So please check the legal information for Germany as well as the legal information for France! In the weeks before and during the summit, the system of open borders as specified in the Schengen Convention is repealed. The police will conduct controls all along the German-French border and obstruct the activists’ way between the different places of protest.

Legal team

During the protests there will be a legal team which acts on both sides of the border and collects the names and birthdates of persons who have been arrested. The Legal Team stays in contact with lawyers and makes sure that persons who have been arrested get legal support as soon as necessary. It also tries to find out where activists have been taken to (e.g. which police stations or temporary prison cells) and helps to accelerate the process of release. The Legal Team also supports activists on a more psychological level: to know that the situation at the police station or temporary cell is known “outside” and that people are there to support them is a comfort for most arrested activists (as well as maybe their friends or parents) while at the same time it has a controlling effect on the police. German number: +49 (0)761 409 725 1 (legalteam-strasbourg@effraie.org) French number: +33 (0)68 46 02 62 (antirep-nato09@immerda.ch) There will be also legal info points in the camp as well as at different other places where you can get legal advice and information sheets. Some mobile legal teams will be on the streets to observe the police. After the summit, the legal team will continue to collect information on repression. So if you face a trial due to the NATO protests, inform the legal team: antirep-nato09@immerda.ch

Legal cheat sheet for france

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Red Aid Antirepression Guide: "Was tun wenn's brennt" ("What to do in case of fire")

Shut down NATO: Possible legal consequences of our action

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