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Die Rote Hilfe wird sich keine "Richtungsentscheidung" aufzwingen lassen
Unter dem Titel "Stimmungsmache gegen Kriegsgegner - Solidaritätsorganisation Rote Hilfe steht vor Richtungsentscheidung" hatte Markus Bernhardt in der "Jungen Welt" vom 14.08.2008 über eine Kampagne im Internet berichtet, die es sich zum Ziel gesetzt hat, Einfluss auf die Bundesdelegiertenversammlung der Roten Hilfe zu nehmen. (http://www.jungewelt.de/2008/08-14/003.php) Im letzten Satz heißt es:"Vom Bundesvorstand war am Mittwoch keine Stellungnahme zu bekommen." Tatsächlich hatte der Autor gar nicht versucht, den Bundesvorstand der Roten Hilfe zu erreichen. Wir haben noch am Erscheinungstag die gewünschte Stellungnahme an die Redaktion geschickt, die im Anhang dokumentiert ist. Trotz mehrfacher Bitten war die "Junge Welt" nicht bereit, diese von ihr selbst erbetene Stellungnahme im redaktionellen Teil abzudrucken.
Stammheimer Verfahren gegen türkische Linke: Einziger Belastungszeuge psychisch kranker Spitzel
- Einziger Belastungszeuge im Stammheimer Prozess gegen türkische Linke erweist sich als psychisch kranker Doppelagent
- Die Rote Hilfe fordert die sofortige Freilassung der Angeklagten
Im Verfahren, das zur Zeit im Prozessbunker von Stuttgart-Stammheim gegen fünf türkischstämmige Linke geführt wird, hat sich der Hauptbelastungszeuge bei seiner Befragung als offenkundiger Lügner und psychisch mehr als instabiler Kronzeuge erwiesen. Mustafa Atalay, Ahmet Düzgün Yüksel, Ilahn Demirtas, Devrim Güler und Hasan Ssubasi wird vorgeworfen, Mitglieder der marxistischen DHKP-C zu sein und damit gegen den Paragraphen 129b (Bildung einer terroristischen Vereinigung im Ausland) verstoßen zu haben. Der einzige Vorwurf, der den Verdacht einer konkreten Straftat begründen könnte, wird aus der Aussage des türkisch-deutschen Doppelagenten Hüseyin Hiram hergeleitet, der behauptet, die Angeklagten seien bei dem Versuch beteiligt gewesen, Waffen in die Türkei zu schmuggeln.
Hungerstreik: Rote Hilfe solidarisch mit den Forderungen der Gefangenen
Nach dem Ende des einwöchigen Hungerstreiks – Die Rote Hilfe erklärt sich solidarisch mit den Forderungen der Gefangenen in deutschen Gefängnissen
In der Zeit vom 1. bis 8. August haben – weitgehend ignoriert von den Medien – über 500 Gefangene in verschiedenen Gefängnissen der BRD mit einem angekündigten Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen protestiert. Die
Hauptforderungen bestanden in der Abschaffung der Haftkosten, der Arbeitsverpflichtung, der Isolationshaft, lebenslanger Haftstrafen sowie der „Sicherungsverwahrung“.
Damit thematisierten zum ersten Mal seit vielen Jahren Häftlinge, die nicht wegen politisch motivierter Taten verurteilt wurden, ihre oftmals katastrophalen Lebensumstände sowie ihre sich verschärfende rechtliche Situation und artikulierten ihren Protest dagegen.
Neuer Anwerbeversuch des Verfassungsschutzes (VS) in Heidelberg
Im Rhein-Neckar-Raum treten seit vielen Jahren geheimdienstliche Anwerbeversuche in der linken Szene extrem häufig auf. Am gestrigen Dienstag wurde wieder einmal ein junger Aktivist von zwei MitarbeiterInnen des Landesamts für Verfassungsschutz heimgesucht, die ihn als Spitzel gewinnen wollten.
Stellungnahme der Roten Hilfe e.V. zur Rasterfahndung auf hessischen Autobahnen ? Antwort der Roten Hilfe e.V. an den Hessischen Landtag
Mit Schreiben vom 12.6.2008 hatte der Hessische Landtag die Rote Hilfe e.V. um eine Stellungnahme zu einem Gesetzesentwurf der FDP-Fraktion gebeten, da "der Innenausschuss der Auffassung der Roten Hilfe e.V. besondere Bedeutung" zumesse. Es geht um die verfassungskonforme Ausgestaltung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG). Konkret betrifft der Gesetzesentwurf die Regelung zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen, die vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde.
Verfassungsschutz mal wieder auf (An)Werbetour
Erneut und kam es in München zum Versuch seitens des bayerischen Verfassungschutzes, einen Studenten zur "Zusammenarbeit" anzuwerben. Auch diesmal dürfte das Ziel des Geheimdienstes gewesen sein, damit linke Strukturen und Menschen auszuforschen.
Anquatschversuch des Verfassungsschutzes in Erfurt
Am 08.07.2008 versuchten Mitarbeiter des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz einen linken Aktivisten aus Erfurt anzuwerben.
Kurz nachdem der betroffene Student um 12:20 Uhr die Einkaufsgalerie Anger 1 in Erfurt verließ und gerade im Begriff war sich auf den Weg nach Hause zu begeben, sprach ihn auf dem Erfurter Anger ein etwa 30-35 Jahre alter, schlanker und dunkelhaariger Mann mit Namen an. Dieser gab sich auch sogleich als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zu erkennen, indem er dem Betroffenen seinen Dienstausweis vorzeigte. Er teilte dem Aktivisten mit, dass er „einmal ganz unverfänglich mit ihm reden wolle“, über ein noch gegen ihn laufendes Ermittlungsverfahren. Dieser jedoch zeigte kein Interesse an einer Unterhaltung mit dem Verfassungsschützer und artikulierte dies deutlich.